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Juristische Winkelzüge Ein fatales Zeichen

Die CDU will eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Deutsche Umwelthilfe erreichen. Das wäre ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.

29.01.2019 17:34

Der CDU-Parteitag hat im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass die Partei eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Deutsche Umwelthilfe erreichen will. Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der Europäischen Union bisher nur aus Ungarn oder Polen.

Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Die Christdemokraten gehen damit eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen, nicht die Parteien.

Auch gegen die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation Attac wurde schon mit ähnlichen Methoden vorgegangen. Wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.

Man muss nicht alle Methoden der Deutschen Umwelthilfe unterstützen. Insbesondere die sogenannte „ökologische Marktüberwachung“ der Umwelthilfe mag bei manchen Abmahnungen zu weit gehen. Trotzdem ist die Umwelthilfe eine Nichtregierungsorganisation, die sich mutig mit der Autolobby anlegt.

Sie setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Es ist nicht die Schuld der Umwelthilfe, dass nun Dieselfahrer die Zeche zahlen sollen, weil die Bundesregierung sich weigert, die Hersteller der Fahrzeuge zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten. Auch prägt Arbeitsverweigerung die Politik der Bundesregierung bei der Verminderung der Emissionen des Verkehrssektors.

In den vergangenen 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen. Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische Nichtregierungsorganisation handlungsunfähig machen. Das ist ein fatales Zeichen für die Europäische Union in einer Zeit, in der in anderen EU-Mitgliedsländern wie Ungarn und Polen der Rechtsstaat beschnitten und unliebsame zivilgesellschaftliche Organisationen an der Arbeit gehindert werden.

Deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass auf der Petitionsplattform change.org schon mehr als 68 000 Menschen die Forderung unterstützen, die juristischen Winkelzüge gegen die Deutsche Umwelthilfe zu beenden.

Der Autor ist Abgeordneter

von Bündnis 90 / Die Grünen
im Europäischen Parlament.

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