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GASTWIRTSCHAFT Im Alter zum Sozialamt

Es ist höchste Zeit für eine Rentenreform

14.03.2019 17:04

Die große Koalition will mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen. Das haben CDU/CSU und SPD in ihrem Ehevertrag vereinbart. Der politische Handlungsbedarf ist groß. Bereits heute sind über eine Million ältere und erwerbsgeminderte Menschen auf Grundsicherung angewiesen. Ihre Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Hinzu kommt die versteckte Altersarmut.

Prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und die Folgen vergangener Rentenkürzungen drohen immer mehr Menschen in Altersarmut stürzen. Wer monatlich 2500 Euro brutto hat, muss heute 40 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um später nicht auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Da jeder zweite sozialversicherte Beschäftigte weniger als 2500 Euro bezieht, droht Millionen Rentnern der Gang zum Sozialamt.

Der rote Arbeitsminister hat jetzt einen Vorschlag für eine Grundrente gemacht. Hubertus Heil will mit der „Respekt-Rente“ geringe Rentenansprüche aufwerten. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt oder Erziehungs- und Pflegezeiten vorweisen kann, soll Dank eines Zuschlags – maximal 447 Euro im Monat – eine höhere Rente bekommen. Die Bezieher der Respekt-Rente müssten ihre Armut nicht nachweisen. Nach dem Willen des Arbeitsministers soll es keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Zusätzlich soll das Wohngeld verbessert werden, um zu verhindern, dass Rentner aufgrund steigender Mieten zum Sozialamt müssen. Wer dennoch Grundsicherung braucht, soll zukünftig zumindest einen Teil seiner Rente nicht auf diese Sozialleistung angerechnet bekommen.

Die neue Grundrente würde die Arbeits- und Lebensleistung von Millionen Menschen würdigen. Bis zu vier Millionen Geringverdiener – insbesondere Frauen – könnten eine spürbar höhere Rente erhalten. Die Anerkennung ihrer langjährigen Beitragszahlungen stärkt gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz des Rentensystems.

Deswegen ist es an der Zeit, dass die Unionsparteien ihren Widerstand gegen diese wichtige Rentenreform beenden. Aus gewerkschaftlicher Sicht kann aber auch noch nachgebessert werden: Statt einer starren Grenze von 35 Beitragsjahren sollte ein flexibler Übergangsbereich geschaffen werden. Zudem sollten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit hinzugerechnet werden. Der Freibetrag in der Grundsicherung sollte höher ausfallen. Und die Grundrente sollte als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden.

Der Autor ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi.

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