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Rückgang der Asylanträge Horst Seehofers neue Milde

Der Innenminister hat den erneuten Rückgang der Asylanträge nüchtern verkündet. Wäre er bereits im letzten Jahr so sachlich gewesen, wäre diesem Land eine Krise erspart geblieben. Der Leitartikel.

Seehofer
Horst Seehofer stellt den Migrationsbericht der Bundesregierung vor. Foto: Kay Nietfeld

Im Spätherbst seiner politischen Karriere war am Mittwoch in Berlin ein Politiker zu beobachten, an dessen neu erlangte Milde man sich noch gewöhnen muss. Sachlich und nüchtern verkündete Horst Seehofer den erneuten Rückgang der Asylanträge in Deutschland im vergangenen Jahr  um 16,5 Prozent.

Es war eine Pressekonferenz ohne politische Kampfbegriffe, welche die politische Debatte über Migration im vergangenen Jahr geprägt haben. Zu besichtigen war stattdessen ein Innenminister, der vermittelte, dass die von vielen in der Bevölkerung gewünschte Begrenzung von Migration in der Realität funktioniert. Die CSU hat sich vorgenommen, gerade in diesem Bereich das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. So könnte es tatsächlich gelingen.

Es ist eine gute Wendung eines Politikers, der einen erheblichen Anteil daran trägt, dass diese Debatte nicht schon im vergangenen Jahr so geführt werden konnte. Denn bereits vor Monaten, auch das zeigen die Zahlen deutlich, war die nun verkündete Tendenz erkennbar.

Es ist erst ein halbes Jahr her, da überhöhte Seehofer nationale Zurückweisungen an der österreichischen Grenze zur Schicksalsfrage der großen Koalition. In elenden Sitzungen (in denen Seehofer zwischenzeitlich seinen Rücktritt erklärte und ihn dann wieder zurücknahm) wurde die Frage diskutiert, bis sie schließlich per Formelkompromiss aus der Welt geschafft wurde. Seehofer hat vor wenigen Monaten die CSU, die Koalition, das Land für eine Nichtigkeit in die Krise gestürzt. Auch diese Vorgeschichte gehört zu den Zahlen dieses Mittwochs.

Sollte Seehofers neue Milde getragen sein von echter Erkenntnis, dann sei hiermit jene Vorgeschichte vergessen. Aber dann sollte die Erkenntnis auch eine Lehre sein, die wir alle mit ins neue Jahr nehmen. Das Thema Migration ist nämlich zu wichtig, zu epochal und zu schwierig, als dass wir es nicht immer mit der Ernsthaftigkeit und Nüchternheit debattieren sollten, wie es auch der Bundesinnenminister mittlerweile tut. Migration verdient keine Kampfbegriffe, die zu Unwörtern werden. Sie verdient keine Wahlkampfparolen und keine politische Spielerei. Zuwanderung, die sicher größte politische Herausforderung dieses Jahrzehnts, verdient einen freien Blick auf die Probleme, die gelöst werden müssen.

Noch immer sind nämlich zahlreiche Fragen offen: Im Bundesamt für Migration stapeln sich in der Folge des Jahres 2015 die offenen Fälle, bei denen nach drei Jahren erneut die Asylberechtigung geprüft werden muss, es gibt noch immer Streit um die Geschwindigkeit der Abschiebung bereits abgelehnter Asylbewerber, und in der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten bisher keinen Schritt weitergekommen, was die gemeinschaftliche Lösung eines weitgehend gemeinschaftlichen Problems angeht.

Wie drängend gerade dieses Problem ist, zeigt auch der fast zeitgleiche Rückzug der Bundeswehr aus der Anti-Schleuser-Mission „Sophia“. Sie ergibt ohne europäische Annäherung in den Augen der Bundesregierung schlicht keinen Sinn mehr.

Die wichtigste aller Aufgaben bleibt aber die Frage der Integration der akzeptierten Asylbewerber. Denn auch dieser Streit wird immer wieder instrumentalisiert und damit die Realität verkannt, dass viele Menschen aus anderen Ländern Deutschland als ihr neues Zuhause annehmen. Diesen Menschen muss es möglich sein, dass sie ausgebildet werden und einen Job finden. Wie kann das am besten gelingen? Über diesen wichtigsten Teil der Migrationsdebatte wurde im Getöse der vergangenen Monate und Jahre viel zu wenig geredet.

Es ist nicht leicht, diese Debatte zu führen in einem Umfeld, das durch die sogenannte Alternative für Deutschland und soziale Medien schrill, laut und disruptiv ist. Die ruhige, überlegte Lösung einer Sachfrage muss sich heute in einer Debatte behaupten, in der diese Lösung in der Regel von links und von rechts angegriffen wird.

Umso wichtiger ist es, dass diejenigen ruhig und konstruktiv bleiben, die noch etwas mehr Verantwortung tragen in einer Gesellschaft. Das sind Politiker und Medien an erster Stelle. Es ist keine leichte Aufgabe. Aber wer kapituliert, ist fehl am Platz. Das hat auch Bundesinnenminister Horst Seehofer inzwischen offenbar verstanden.

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