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Aachener Vertrag Zeichen gegen wachsenden Nationalismus

Der Aachener Vertrag ist ein Signal gegen den Nationalismus in Europa. Er ist auch eine Chance für die EU. Das ist nicht gerade wenig. Der Leitartikel.

Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag
Jean-Yves Le Drian, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Heiko Maas (v.l.) nach der Unterzeichnung des Vertrags in Aachen. Foto: dpa

Der deutsch-französische Freundschaftspakt hätte früher fertig werden sollen, kommt aber nicht zu spät. Der Aachener Vertrag erfüllt bei weitem nicht die Erwartungen und wird auch nicht alle Probleme der Europäischen Union lösen, ist aber deshalb noch lange nicht falsch.

Zunächst vertiefen Deutschland und Frankreich mit dem gemeinsamen Versprechen ihre Freundschaft. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron entwickeln damit nicht nur den vor 56 Jahren unterzeichneten Elysee-Vertrag weiter, der nach drei Kriegen die Zeit der Erbfeindschaft beendete und die Ära der freundschaftlichen Beziehungen vertraglich beginnen ließ.

Sie setzen aber damit auch ein Zeichen gegen den wachsenden Nationalismus in Europa, der die Idee einer geeinten und vertieften Union gefährdet. Die Devise lautet eben nicht: Mein Land zuerst wie in Ungarn, Italien, Großbritannien oder anderen EU-Staaten, sondern: Gemeinsam beseitigen wir Schwierigkeiten, gemeinsam sind wir stark. Das gilt für einzelne Punkte der Vereinbarung genauso wie für den Geist des gesamten Werks.

Wenn beispielsweise das umstrittene französische Atomkraftwerk Fessenheim im Grenzgebiet tatsächlich bald stillgelegt wird, dann dürfte das die Region sicherer machen. Ähnliches gilt für den angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum oder die angepeilte engere Zusammenarbeit bei der Gesundheitsvorsorge.

Chance für die gesamte EU

All dies ist nicht nur eine Chance für die Nachbarstaaten, sondern für die gesamte Europäische Union. Deutsche und Franzosen könnten auf verschiedenen Ebenen weiter vorbildhaft zeigen, wie man gemeinsam Hürden aus dem Weg räumt auf dem Weg hin zu einem geeinten Europa und einer vertieften Union. Die Vereinbarung lässt zudem hoffen, dass der vielbeschworene deutsch-französische Motor nicht weiter vor sich hinstottert, sondern wieder kraftvoll schnurrt. In der Vergangenheit kam das Projekt eines geeinten Europas jedenfalls dann gut voran, wenn die beiden Nachbarn gemeinsame Sache machten.

Dabei waren die Verantwortlichen auf beiden Seiten nicht immer einer Meinung. Aber wenn Paris und Berlin vorangingen, folgten oft die anderen EU-Staaten. Ein Grund dafür sind die verschiedenen Perspektiven, die Deutschland und Frankreich oft wegen ihrer unterschiedlichen kulturellen, strategischen und politischen Erfahrungen haben und die in ihre Vorschläge einfließen. Diese überbrückten schon häufig Widerstände in der Union zwischen Nord und Süd und Ost und West. Geholfen hat sicher auch, dass Deutschland und Frankreich nicht als Hegemone aufgetreten sind, sondern als Vermittler der EU agieren konnten – wie beispielsweise im Ukraine-Konflikt.

Natürlich wird all das nicht reichen, wenn die anstehenden und anspruchsvollen Aufgaben der EU wirklich gelöst werden sollen. Wenn Paris und Berlin die Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik gemeinsam absprechen wollen, kann das ein Schritt in die richtige Richtung sein. So wäre es sicher ein stärkeres und überzeugenderes Signal gewesen, wenn Frankreich mit Deutschland zusammen nach der Tötung des Journalisten Jamal Kashoggi die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hätten.

Doch muss die geplante deutsch-französische Kooperation noch mit Initiativen anderer Akteure flankiert werden. Denn die EU braucht dringend eine Migrationspolitik und muss ökonomische Unwuchten beseitigen.

Bei der Verteidigungspolitik beispielsweise müssen die EU-Staaten die bewährte aber bedrohte Sicherheitsarchitektur verteidigen oder gar neu erfinden. Wenn die USA den INF-Vertrag für landgestützte Mittelstreckenraketen tatsächlich kündigen, dann bedeutet dies nichts Gutes für die notwendige Verlängerung des New-Start-Vertrags. Letzterer läuft 2021 aus und begrenzt die Zahl der strategischen Atomraketen der USA und Russlands.

Man kann es auch grundsätzlicher sagen:  Gelingt es dem vielbeschworenen Westen nicht den Streit über militärische und handelspolitische Fragen beizulegen, könnte die EU bald außen-, sicherheits- und handelspolitisch auf sich selbst gestellt sein.

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