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Saudi-Arabien Fehlende Linie

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer besucht Saudi-Arabien. Diese Reise belegt eine mangelnde außenpolitische Linie Deutschlands zu Riad. Ein Kommentar.

So kompliziert ist es nicht mit den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Es war richtig, dass die Bundesregierung einen Exportstopp verhängt und damit den Vorsatz des Koalitionsvertrags umgesetzt hat, keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen zu verkaufen. Nebenbei hat Schwarz-Rot eine Übereinkunft der Außenpolitik wiederbelebt, deutsche Rüstungsgüter nicht in ein Krisengebiet zu veräußern.

Wenn solch ein Exportstopp dann genehmigte Geschäfte unterbindet, sollte die Bundesregierung mit den betroffenen Firmen darüber verhandeln, ob und wie wegfallende Einnahmen kompensiert werden können. Damit können lästige Gerichtsverfahren verhindert werden. Das gilt dann auch für Firmen, die vorhandene Lücken beim Export via Sizilien aushebeln, auch wenn sich deren Manager mit diesem moralischen Fehlverhalten brüsten. Es ist dann wieder Aufgabe der Politik, solche Lücken zu stopfen.

Dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer fehlt hingegen das Fingerspitzengefühl, wenn er in dieser angespannten Atmosphäre nach Saudi-Arabien reist. Die Bundesregierung hat aber nur einige Geschäfte gestoppt, nicht die Beziehungen zu dem Golfstaat beendet. Ramsauers Besuch belegt also eine mangelnde außenpolitische Linie Deutschlands zu Riad. 

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