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Personalräte Mehr Mitbestimmung durch Onlinewahlen

Personalräte sind auch für Beschäftigte von Internetfirmen wichtig. Betriebliche Mitbestimmung sichert den sozialen Frieden. Der Gastbeitrag.

Morgens ins Büro, abends nach Hause. Und auf den Gängen wird mit den Arbeitskollegen über das Neueste im Betrieb gesprochen. Aufgaben werden erfüllt, die zu leistende Arbeit umgesetzt – alles unter einem Dach, im Ökosystem des Betriebes vereint. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist dies noch immer Alltag; für die nach Schätzungen fast zwei Millionen sogenannter Plattform-Beschäftigten im Homeoffice oder bei den Essensboten Deliveroo und vielen anderen Firmen allerdings nicht.

Hier verschwimmt die berufliche Tätigkeit mit der privaten Umgebung. Der Frühstückstisch kann zur Kantine werden, der Schreibtisch steht manchmal im Schlafzimmer. Teilweise arbeiten die Menschen ganz im Freien. Sie sind mit dem Fahrrad unterwegs. Der Auftrag kommt dann häufig via Internet aufs Smartphone, das Essen wird von A nach B gebracht. Alles im Internet organisiert. Betrieblicher Standort: Fehlanzeige.

Die Digitalisierung erleichtert unseren Alltag. Auch das Arbeitsleben. Dabei darf jedoch nicht eine der Stützen unserer Sozialen Marktwirtschaft untergraben werden: die betriebliche Mitbestimmung. Arbeitnehmer sind die Kraft jedes Unternehmens. Ohne sie wäre Stillstand.

Umso wichtiger, dass sie ihre Rechte bewahren. Der Betriebsrat hält alles im Blick, setzt sie notfalls durch. Und das ist sein gutes Recht. Dafür wird er alle vier Jahre demokratisch gewählt. Aber in zu vielen Betrieben werden den Beschäftigten Steine in den Weg gelegt.

Laut einer Umfrage behindern Arbeitgeber jede sechste Betriebsratsgründung. Allein im Osten Deutschlands haben 49 Prozent der Beschäftigten in privatwirtschaftlichen Betrieben keinen Betriebsrat und keine tarifliche Absicherung. Gemeinsamkeit bedeutet Stärke, die nicht jeder Chef gut findet.

Aber auch Internetfirmen winden sich. Verstecken sich hinter der Aussage, keinen wirklichen Standort zu haben und deswegen keinen Betriebsrat gründen zu müssen. Dabei wären sie bestens geeignet, könnten den Vorteil ihrer digitalen Kompetenz für die betriebliche Mitbestimmung nutzen.

Für die Wahl muss niemand im gleichen Raum sitzen. Sie darf nicht nur dort möglich sein, wo ein Schwarzes Brett in einer dunklen Fabrikhalle hängt. Alles kann von zu Hause aus stattfinden. Wir können Meetings online abhalten, warum können wir Betriebs- und Personalräte nicht online wählen?

Natürlich gibt es für die geheime und freie Wahl Kriterien. Diese Kriterien sind im Betriebsverfassungsgesetz klar zu definieren. Dabei geht es um den Arbeitnehmerstatus, es geht um die rechtzeitige Information, die notwendigen Fristen und dass sichergestellt ist, dass die Wahl geheim und verlässlich durchgeführt wird. Auf die Durchführung einer Onlinewahl haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung im Vorfeld zu verständigen. Eine entsprechend gesicherte Software ist die Voraussetzung.

Und das Interesse ist da. So wurde in einem Hamburger Unternehmen der Betriebsrat online gewählt. Während 740 Beschäftigte ihre Stimme über den herkömmlichen Weg abgaben, haben sich 628 Wahlberechtigte für das Online-Verfahren entschieden. Im Vergleich zur bisherigen Betriebsratswahl erhöhte sich die Wahlbeteiligung. Trotzdem wurde gegen das Ergebnis geklagt.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg urteilte, dass der Wahlgang nicht dem Recht entsprach, das Ergebnis aber „nicht Nichtig“ ist. Dies bedeutet im Klartext: Die rechtliche Wirklichkeit läuft der betrieblichen Praxis hinterher.

Onlinewahlen sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Hier muss der Gesetzgeber endlich aktiv werden. Es ist auch unser Auftrag im Koalitionsvertrag, die Rechtssicherheit durch politisches Handeln endlich zu schaffen. Dies sollte in diesem Jahr geschehen.

Denn eines ist klar: Die betriebliche Mitbestimmung ist der Kern des sozialen Friedens. Er hat eine eigene produktive Kraft. In Deutschland gehen mehr Arbeitstage durch Festreden verloren als durch Arbeitskämpfe.

Aber auch die Digitalisierung wird immer stärker Teil unseres Lebens. Wir werden die Uhr nicht mehr zurückdrehen können. Start-ups erleichtern einerseits unseren Alltag und verändern andererseits die Arbeitskultur. Wir wollen konservativ das Gute, den sozialen Frieden, bewahren. Wir wollen es aber auch progressiv mit den neuen Herausforderungen verbinden.

Digitalisierung darf bei betrieblicher Mitbestimmung nicht enden. Betriebsräte in jeder Art von Unternehmen – von klassisch strukturierten bis hippen Internetfirmen – sind ein guter Anfang. Nutzen wir die digitalen Hilfsmittel.

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