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Haushaltssperre in den USA Trump gibt nach - Rede erst nach dem Shutdown

Donald Trump gibt klein bei. Der US-Präsident willigt ein, die Rede zur Lage der Nation erst zu halten, wenn der „Shutdowns“ beendet ist.

Donald Trump
Ungewohnte Entwicklung: Donald Trump gibt nach. Die Rede zur Lage der Nation will der US-Präsident erst nach dem Ende des Shutdowns halten. Foto: dpa

US-Präsident Donald Trump hat eingewilligt, die Rede zur Lage der Nation erst zu halten, wenn der Haushaltsstreit zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus beigelegt ist. Via Twitter verkündete Trump in der Nacht zum Donnerstag , er werde die Rede verschieben und auch die Suche nach einem alternativen Ort nicht länger vorantreiben. Er folge damit der Bitte von Nancy Pelosi. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses und Mehrheitsführerin der Demokraten hatte den Präsidenten gebeten, die Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende der Haushaltssperre zu halten. Dies sei „ihr Privileg“, schrieb Trump. Als Ort komme für die Ansprache aufgrund seiner Geschichte, Tradition und Bedeutung nur das Abgeordnetenhaus in Frage.

Vorangegangen war ein Streit zwischen Trump und Pelosi über mehrere Runden. Zunächst hatte die 78-jährige Pelosi den sechs Jahre jüngeren Trump Anfang des Jahres wie üblich in die Kammer des Kongresses eingeladen, um dort die Rede zur Lage der Nation zu halten. Doch nachdem der nun schon über einen Monat andauernde Haushaltsstreit nicht beigelegt werden konnte, schrieb Pelosi einen Brief an den Präsidenten, in dem sie ihn bat, die Rede angesichts der Haushaltssperre zu verschieben. Als Grund führte sie Sicherheitsbedenken an, die sich aus der dünnen Personaldecke der Sicherheitsdienste während der Budgetsperre ergeben.

Donald Trump und Nancy Pelosi - ein Brief folgt dem nächsten

Trump - genauso wie die Vertreter der Heimatschutzbehörde und des Secret Service - hatten Pelosi umgehend widersprochen. Es gebe „absolut kein Problem die Sicherheit betreffend“, schrieb Trump in einem Antwortschreiben an die Chefin der Demokraten, in dem er ankündigte seine Rede wie geplant halten zu wollen. Pelosi reagierte umgehend. Sie schrieb dem Präsidenten, das Repräsentantenhaus werde „keine gemeinsame Resolution verabschieden, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten autorisiert, die Rede zur Lage der Nation im Repräsentantenhaus zu halten.“

Der so genannte „Shutdown“ hält nun seit 33 Tagen an. Niemals zuvor dauerte eine Haushaltssperre derart lang. Streitpunkt zwischen dem republikanischen Amtsinhaber im Weißen Haus und der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus ist die Finanzierung einer Mauer an der südlichen Grenze zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden US-Dollar, die ihm die Demokraten unter Führung von Pelosi aber nicht bewilligen wollen.

Nach Meinung der meisten US-Kommentatoren feiert Pelosi nun zwar einen Teilerfolg, doch auch Trumps Einsicht wird positiv bewertet. Trump-Biograph Michael D'Antonio sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN, es fühle sich nach Trumps Reaktion fast „wie eine normale Präsidentschaft“ an. Das sei „ein Schock“. Der Tweet von Trump klinge, als ob „vielleicht Ivanka oder Jared Kushner ihn geschrieben hat. Es klingt wirklich nicht wie Donald Trump“.  Auf die Frage, warum der Präsident sich derart kompromissbereit zeigt, antwortete D'Antonio: „Ich  glaube er hat Angst. Angst vor den Republikanern im Senat, die ihm mitteilen, dass die Lage ein Desaster ist.“ (mit dpa/afp)

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