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Familiennachzug Wie mit Flüchtlingszahlen getrickst wird

Mit Zahlen lässt sich Stimmung machen. Besonders auffällig ist das aktuell beim Familiennachzug von Ausländerinnen und Ausländern.

Alice Weidel
Alice Weidel von der AfD interpretiert die Zahlen zum Familiennachzug auf ihre Weise. Foto: dpa

Ein schönes Beispiel, wie sich mit Zahlen Stimmung machen lässt, sind zwei aktuelle Nachrichten zum Familiennachzug von Ausländern nach Deutschland. Pikanterweise beziehen sie sich auch noch beide auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Meldung eins stammt aus dem Büro der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Meldung zwei aus dem von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

„Seehofer durch eigene Zahlen als Panikmacher entlarvt“, ist die Mitteilung der Linkspartei überschrieben. Die innenpolitische Sprecherin Jelpke führt aus: „Entgegen allen Horrorprognosen von Seehofer und anderen rechten Hetzern über Hunderttausende oder gar Millionen Familienangehörige, die angeblich nach Deutschland kämen, sind es tatsächlich gerade einmal knapp 45.000 Menschen, die nach oft mehreren Jahren der sorgenvollen Trennung darauf warten, endlich wieder mit ihren engsten Familienangehörigen zusammenleben zu können.“ Jelpkes Forderung: Die im Koalitionsvertrag beschlossene Kontingentierung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige müsse weg. „Das Recht auf Familienleben muss wieder uneingeschränkt für alle Flüchtlinge gelten, auch für jene mit subsidiärem Schutz.“

Ganz anders kommt die Mitteilung aus dem AfD-Lager daher. „Kein Anlass zur Entwarnung beim Familiennachzug“ lautet hier die Überschrift. Darunter lässt Fraktionschefin Weidel mitteilen, dass der Familiennachzug „über sämtliche Kanäle Jahr für Jahr bereits jetzt zusätzliche Zuwanderung von mehr als 100.000 Menschen, also der Einwohnerzahl einer kompletten Großstadt“ verursache. 80.000 Personen seien über die Nachzugsregelung allein in den ersten drei Quartalen 2018 nach Deutschland gekommen, schreibt Weidel. Und fordert deshalb, Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gänzlich zu streichen. Was stimmt denn nun? Wollen nur 45.000 Antragssteller auf dem Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, wie es die Linkspartei schreibt? Oder sind bereits 80.000 tatsächliche Zuwanderer im Land, wie es in der Mitteilung der AfD heißt?

Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert, denn beide Politikerinnen berufen sich auf Zahlen der Bundesregierungen und beide interpretieren sie so, wie es ihnen politisch in den Kram passt. Richtig und wichtig wäre es aber, die verschiedenen Arten des Familiennachzugs auseinander zu halten. Heiratet zum Beispiel ein deutscher Staatsbürger einen ausländischen, hat dieser das Recht, im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland einzureisen.

Mit dem Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Weidel mit Verweis auf die vermeintlich hohen Fallzahlen streichen will, hat das wenig zu tun. Als subsidiär Schutzberechtigte werden vor allem Flüchtlinge aus Kriegsgebieten eingestuft, die keinen Anspruch auf Asyl wegen persönlicher Verfolgung haben. Darunter fallen nahezu alle Menschen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland eingereist sind. Für diese Menschen wurde das Recht auf Familiennachzug im März 2016 ausgesetzt. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD gefordert, den Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung dieses Recht wieder einzuräumen.

Dagegen hatte sich vor allem CSU-Chef Horst Seehofer gesperrt und vor bis 300.000 zusätzlichen Einwanderern gewarnt. Nach zähen Verhandlungen einigten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag schließlich darauf, bis zu 1000 engen Angehörigen pro Monat den Nachzug nach Deutschland zu ermöglichen. Darunter fallen Ehepartner, minderjährige Kinder oder Eltern von bereits in Deutschland lebenden Minderjährigen. Seit August können bei den Konsulaten und Botschaften entsprechende Anträge gestellt werden, sodass in diesem Jahr noch 5000 und ab Januar jährlich 12.000 Angehörige subsidiär Schutzbedürftiger einreisen können. Nach entsprechenden Anträgen hat Jelpke die Bundesregierung gefragt. Genauer: Sie hat gefragt, wie viele Angehörige seit August einen Termin bei einer deutschen Auslandsvertretung gemacht haben, um einen solchen Antrag zu stellen. Die Antwort waren jene rund 45.000 Terminanfragen für die Visa-Vergabe.

Wohlgemerkt: Eine Terminanfrage ist noch lange kein erteiltes Visum. Erst wenn Botschaft oder Konsulat einen Visumsantrag angenommen und positiv geprüft haben, leiten sie ihn zur Ausländerbehörde nach Deutschland weiter. Dort erfolgt eine weitere Prüfung, bevor die Ausländerbehörde den Antrag dem Bundesverwaltungsamt vorlegt, das eine Auswahlentscheidung fällt. Die wiederum geht dann an die deutschen Auslandsvertretungen, die dann ein Visum erstellen dürfen. Bis Ende Oktober ist das in 688 Fällen geschehen.

Die Wahrscheinlichkeit ist daher hoch, dass die in diesem Jahr laut Koalitionsvertrag möglichen 5000 Fälle tatsächlich nicht erreicht werden. Für eine abschließende Bewertung, wie hoch das Nachzugsinteresse tatsächlich ist, ist der Bearbeitungszeitraum allerdings zu kurz. 

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