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Donald Trump Die USA sprechen wieder über das verbotene „I-Wort“

Die Debatte über ein Impeachment von Präsident Donald Trump gewinnt wieder an Fahrt.

Tom Steyer
Milliardär Tom Steyer hat sieben Millionen Unterschriften für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesammelt. Foto: Reuters

Der Veranstaltungsort hätte beziehungsreicher kaum sein können. Ausgerechnet im achten Stock des Watergate-Gebäudes am Washingtoner Potomac-Fluss, das dem größten Regierungsskandal in der jüngeren US-Geschichte seinen Namen gab, trug Yoni Appelbaum am Dienstagabend vor geladenen Gästen sein Plädoyer vor: „Mit jedem Tag im Amt richtet Donald Trump weiteren Schaden an“, sagte er: „Es ist Zeit, wie damals bei Richard Nixon das Feuer mit Feuer zu bekämpfen!“

Appelbaum ist leitender Redakteur des renommierten Polit-Magazins „The Atlantic“. In dessen neuester Ausgabe hat er die Titelgeschichte geschrieben. Auf dem blauen Cover steht mit riesigen roten Buchstaben die Kernbotschaft: „Impeach“ – die Aufforderung, den Präsidenten wegen Amtsvergehen anzuklagen. Es ist eine ungewöhnliche Parteinahme für das traditionsreiche Blatt. „Wir sind überparteilich“, betont Chefredakteur Jeffrey Goldberg, „aber unsere Gründer haben uns auch zum Kampf gegen Willkürherrschaft in jeder Form verpflichtet“.

Debatten über ein Impeachment gegen Trump wurden nur in politischen Hinterzimmern der amerikanischen Hauptstadt geführt. Doch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im Kongress und einer wachsenden Ungeduld an der linken Basis gewinnt das Thema an Fahrt. „Wir werden diesen Motherfucker aus dem Amt treiben!“, rief die frisch gewählte muslimische Abgeordnete Rashida Tlaib am ersten Arbeitstag ihren Anhängern zu. Nun liefert Appelbaum, der auf seinem Hinterkopf eine jüdische Kippa trägt, dem intellektuellen Establishment in einem geschliffen formulierten Essay die rechtsphilosophischen Argumente.

Der Milliardär Tom Steyer will derweil die Massen mobilisieren. Sieben Millionen Unterschriften hat er bei seinen landesweiten Auftritten schon für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gesammelt. Anfang nächster Woche nun rückt er mit einer zweitägigen Konferenz dem Kongress regelrecht auf die Pelle. 300 Teilnehmer werden erwartet.

Bei der Führung der Demokraten ist die Begeisterung über die wachsende Trump-muss-weg-Bewegung verhalten. „Ich glaube nicht, dass ein Amtsenthebungsverfahren unvermeidlich ist, und es ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren“, hat Mehrheitsführer Steny H. Hoyer, ein enger Verbündeter von Parlamentschefin Nancy Pelosi, erklärt. Die Gründe für die Zurückhaltung liegen auf der Hand: Erst gegen zwei Präsidenten – Andrew Johnson und Bill Clinton – wurde ein Amtsenthebungsverfahren durchgeführt. Beide wurden vom Senat freigesprochen. Richard Nixon kam der Anklage durch seinen Rücktritt zuvor.

Tatsächlich könnte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus zwar das Verfahren einleiten. Beschlossen werden müsste die Amtsenthebung aber vom Senat – und dazu wären auch 20 Stimmen von Republikanern erforderlich. Eine solche Revolte scheint derzeit unwahrscheinlich. „Wenn die Sache scheitert, ist dem Land nicht gedient“, warnt der Innenexperte der Partei, Adam Schiff.

Doch solche taktischen Argumente will Appelbaum nicht gelten lassen. Trumps dubiose Schweigegeldzahlungen, die Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen und seine Übergriffe auf Presse und Justiz seien „in der Summe ein Angriff auf die Fundamente unserer Demokratie“, argumentiert der Autor. Für solche Fälle hätten die Gründerväter unabhängig vom möglichen Ausgang die Einleitung des Impeachments vorgesehen: „Das Repräsentantenhaus kann sich nicht länger vor seiner verfassungsmäßigen Pflicht drücken.“ Das sieht der Milliardär Steyer genauso. Gerade hat er weitere 40 Millionen Dollar für seine Kampagne lockergemacht.

„Das I-Wort ist plötzlich von der Seitenlinie mitten aufs Spielfeld gerückt“, resümiert die Kolumnistin Margaret Sullivan in der Washington Post. Sie ist sicher: „Da wird es so schnell nicht wieder weggehen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier USA

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