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ABG Mietentscheid rückt näher

25 000 Unterschriften werden dem Frankfurter Wahlamt übergeben. Das sind mehr Stimmen, als für den avisierten Bürgerentscheid nötig wären.

Die Initiativen, die gemeinsam für einen „Mietentscheid“ zur künftigen Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG kämpfen, wollen am Dienstag mehr als 25 000 Unterschriften für ihr Begehren dem städtischen Wahlamt übergeben. Das sind etwa 10 000 mehr als rechtlich nötig wären, damit ein Bürgerentscheid zugelassen werden kann.

Die Initiativen fordern, dass die wahlberechtigten Frankfurter nun bald darüber abstimmen können, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum bauen soll. Sie wollen darauf hinwirken, dass der Magistrat, anders als beim Radentscheid, rasch Stellung bezieht, damit die Stadtverordneten die Forderungen zeitnah übernehmen können oder ein Bürgerentscheid erfolgen kann. Das Bündnis plant dazu Gespräche mit Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. 

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